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APOSTOLISCHES SCHREIBEN IN FORM EINES "MOTU PROPRIO" ZUR PRÄVENTION UND ZUR BEKÄMPFUNG DER ILLEGALEN AKTIVITÄTEN AUF DEM FINANZ- UND WÄHRUNGSSEKTOR

* EXKLUSIVÜBERSETZUNG VON DR. ALEXANDER PYTLIK *

Der Apostolische Stuhl hat immer seine Stimme erhoben, um die Menschen guten Willens und besonders die Verantwortlichen der Nationen zum Einsatz für den Aufbau der universalen Stadt Gottes, auf welche die Geschichte der Gemeinschaft der Völker und der Nationen zustrebt, aufzurufen, auch durch einen gerechten und dauerhaften Frieden in jedem Teil der Welt (Benedikt XVI., Enzyklika Caritas in veritate [29. Juni 2009], Nr. 7: AAS 101/2009, 645). Leider ist der Frieden in unseren Tagen in einer immer globalisierteren Gesellschaft durch verschiedene Ursachen gefährdet, zu denen jene eines unsachgemäßen Gebrauches des Marktes und der Wirtschaft gehört und auch jene grausame und zerstörerische der Gewalt, die der Terrorismus verübt und dadurch Tod, Leiden, Haß und soziale Instabilität schafft.

Es ist sehr angemessen, daß sich die Internationale Gemeinschaft immer weitergehender mit Prinzipien und rechtlichen Instrumenten ausstattet, die es erlauben, das Phänomen der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung zu verhindern und zu bekämpfen.

Der Heilige Stuhl heißt diese Bemühungen gut und beabsichtigt, sich diese Regeln bei der Verwendung der materiellen Ressourcen zu eigen zu machen, die der Erfüllung der eigenen Mission und der Aufgaben des Staates der Vatikanstadt dienen.

In diesem Rahmen habe ich - auch in Ausführung des Währungsabkommens zwischen dem Staat der Vatikanstadt und der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 - für denselben Staat den Erlaß des "Gesetz betreffend die Prävention und die Bekämpfung der Geldwäsche von Einnahmen krimineller Aktivitäten und der Terrorfinanzierung" (Legge concernente la prevenzione ed il contrasto del riciclaggio dei proventi di attività criminose e del finanziamento del terrorismo) des 30. Dezember 2010 approbiert, was heute promulgiert wird.

Mit dem vorliegenden Apostolischen Schreiben in Form eines Motu Proprio:

a) lege ich fest, daß das oben genannte Gesetz des Staates der Vatikanstadt und seine künftigen Änderungen auch für die Dikasterien der Römischen Kurie und für alle vom Heiligen Stuhl abhängigen Organismen und Körperschaften Gültigkeit haben, wo dieselben Aktivitäten gemäß Artikel 2 desselben Gesetzes ausüben;

b) errichte ich die "Autorität der Finanzierungsinformation" (Autorità di Informazione Finanziaria = AIF), wie sie im Artikel 33 des "Gesetz betreffend die Prävention und die Bekämpfung der Geldwäsche von Einnahmen krimineller Aktivitäten und der Terrorfinanzierung" angegeben ist, als dem Heiligen Stuhl angeschlossene Institution, nach Vorschrift der Artikel 186 und 190 - 191 der Apostolischen Konstitution Pastor Bonus, indem ich ihr kirchenrechtlich die öffentliche Rechtspersönlichkeit und auch die zivile vatikanische Rechtspersönlichkeit verleihe und für beide das Statut approbiere, das dem vorliegenden Motu Proprio angeschlossen ist;

c) lege ich fest, daß die "Autorität der Finanzierungsinformation" (AIF) ihre Aufgaben gegenüber den Dikasterien der Römischen Kurie und gegenüber allen Organismen und Körperschaften ausübt, von denen unter Buchstabe (a) zu lesen ist;

d) delegiere ich in den Grenzen der Straftatbestände, von denen das oben genannte Gesetz handelt, die zuständigen Justizorgane des Staates der Vatikanstadt zur Ausübung der Strafjurisdiktion gegenüber den Dikasterien der Römischen Kurie und gegenüber allen Organismen und Körperschaften, von denen unter Buchstabe (a) zu lesen ist;.

Ich ordne an, daß alles, was hiermit verordnet ist, vom heutigen Tag an volle und bleibende Gültigkeit habe, selbst wenn es irgendeine entgegenstehende Anordnung gäbe und selbst wenn diese besonderer Erwähnung würdig wäre.

Weiters ordne ich an, daß das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines Motu Proprio in den Acta Apostolicae Sedis veröffentlicht werde.

Gegeben in Rom aus dem Apostolischen Palast am 30. Dezember des Jahres 2010 im sechsten Jahr des Pontifikates.

BENEDICTUS PP. XVI

[ENDE DER ÜBERSETZUNG DES NEUEN MOTU PROPRIO ZUM JAHRESSCHLUSS GEGEN GELDWÄSCHE UND TERRORFINANZIERUNG.]

So sind alle Blogeinträge des Jahres 2010 pro Papst Benedikt XVI. (z. B. 1, 2 oder 3) von diesem selbst her auch noch zum Jahresabschluß mehr als erwiesen und bekräftigt. Kurz vor Erlaß des neuen Motu Proprio informierte über die ganze Herausforderung für den Heiligen Stuhl noch sehr gut Professsor Ralph Rotte: Undurchsichtige Geschäfte. Die Finanzen des Heiligen Stuhles und das Dauerproblem IOR, in: Herder Korrespondenz, 64. Jg., H. 12, Dezember 2010, S. 605 - 609. Der Papst läßt sich nicht aus der Ruhe bringen und handelt nun auch im Finanzbereich ohne Ansehen der Person und der Organisation, nach klaren Prinzipien und gemäß dem schon an die Kirche in Irland gerichteten und somit für die ganze Kirche vorgegebenen Prinzip der Transparenz. Der Papst ist weltweit die einzige natürliche Person, welche auch Völkerrechtssubjekt und somit jedem Staat gleichgestellt ist. Der Papst ist vom göttlichen Recht her der Heilige Stuhl, und dieser Heilige Stuhl als Völkerrechtssubjekt bedient sich des Staates der Vatikanstadt, der also kein eigenes Völkerrechtssubjekt ist. Weitere Informationen in englischer Sprache finden sich auch auf dem Vatikanblog.

So viel in aller Kürze und mit Freude zum Jahresabschluß aus dem Vatikan! Euer Padre Alex - Vizeoffizial Dr. Alexander Pytlik

Vieles gäbe es zum Jahr 2010 zu sagen, aber eines steht für mich fest: der regierende Heilige Vater Papst Benedikt XVI. hat ein weiteres Jahr ganz entscheidend geprägt. Und so sei heute der bereits unterhalb oder innerhalb einiger meiner Blogeinträge (vgl. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10) teilweise zitierte wertvolle Kommentar von Diözesanbischof Dr. Dr. Klaus Küng zum fünfjährigen Papstjubiläum von Benedikt XVI. in "Die Presse" (20. April 2010) und somit zum Jahresrückblick vollständig in Erinnerung gerufen. Dieser Text hat nämlich in der Tat noch einen eigenen ganzen Blogeintrag verdient. Nachlesbar ist der Gastkommentar des 2004 vom Diener Gottes Papst Johannes Paul II. ernannten Päpstlichen Visitators für das Bistum St. Pölten und sein Priesterseminar auch noch auf der Internetseite des Bistums St. Pölten und bei kath.net. (Alle Verlinkungen sind von mir eingefügt:)

EIN GANZ BESONDERER PAPST

Gastkommentar zum fünfjährigen Papstjubiläum von Benedikt XVI. in "Die Presse" von Seiner Exzellenz Dr. Dr. Klaus Küng, Diözesanbischof von St. Pölten und früherer Apostolischer Visitator desselben Bistums und seines Priesterseminars

Realismus, Gelassenheit und Tiefgang zeichnen Benedikt XVI. aus.

Langsam spricht es sich herum, und das freut mich. Mehr und mehr wird auch kritischen Journalisten wie zum Beispiel Ross Douthat von der New York Times klar, welche Rolle Benedikt XVI. im Zusammenhang mit Mißbrauch spielt und gespielt hat, schon in seiner Zeit als Kardinal und Präfekt der Glaubenskongregation, und völlig konsequent auch als Papst. Er war es, der Papst Johannes Paul II. davon überzeugt hat, die Agenden bezüglich sexueller Vergehen von Priestern an Jugendlichen unter 18 der Glaubenskongregation zu übertragen und diese mit richterlichen Befugnissen auszustatten, um eine rasche und effiziente Abwicklung zu garantieren; und unter der Führung von Kardinal Ratzinger wurden die seit 2001 gültigen strengen Richtlinien zur Bearbeitung solcher Fälle zur Approbation gebracht. Persönlich habe ich bei ihm in den letzten Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit der von mir in St. Pölten durchgeführten Apostolischen Visitation Halt und Ermutigung gefunden, die notwendigen Maßnahmen konsequent durchzuziehen. Es ging dabei zwar nicht um sexuelle Vergehen von Priestern an Minderjährigen, aber doch auch um sehr delikate Materien.

Nüchterner Blick

Aus diesen persönlichen Erfahrungen heraus möchte ich mich gerne ein wenig näher mit der Person des Papstes befassen. Eine Besonderheit Papst Benedikts ist sein sehr nüchterner Blick, der sich der Realität nicht verschließt, auch wenn diese manchmal sehr schmerzhaft ist.

Zu seinem breiten philosophisch-theologischen Fundus gesellt sich ein außerordentliches Gedächtnis für Personen und Zusammenhänge. Das macht ihn zum wertvollen Zeitzeugen des Konzils und der nachkonziliaren Zeit mit all ihren Entwicklungen. In seinen 20 Jahren als Präfekt der Glaubenskongregation wurde er wie wohl kaum sonst jemand in der Welt vertraut mit allen wichtigen Zeitströmungen, Vorgängen in Kirche und Welt.

Er ist über den deutschen Sprachraum hervorragend informiert und wußte stets sofort, worum es ging. Und immer gab er in seiner feinfühlenden Weise Lösungsansätze. Als Papst hat sich diese seine enge Verbundenheit mit der Kirche in Österreich und Deutschland nach meiner Erfahrung nicht vermindert. Oft genügen wenige Minuten, zum Beispiel im Anschluß an eine Generalaudienz, um ein konkretes Thema anzusprechen, weil er die Fragen in unglaublicher Weise präsent hat und sofort zu reagieren vermag. Er ist in der Tat etwas ganz Besonderes, dieser Heilige Vater.

Und er geht den Dingen auf den Grund. Er schreibt neben seiner enormen Arbeitslast ein Buch wie "Jesus von Nazareth", von dem bald der zweite Band erscheint. Wie schafft er das? Nun, Benedikt XVI. sieht den Mangel an Glauben an Jesus Christus als vielleicht den wesentlichsten Grund für viele Fehlentwicklungen in der Kirche nach dem Konzil und zugleich den Glauben an Christus als den Schlüssel zu jeder wahren inneren Erneuerung der Kirche. Papst Benedikt versucht, an der Wurzel anzusetzen. Seine Predigten kreisen fast immer um die Gottesfrage als die zentrale Frage der Kirche und jedes einzelnen Menschen.

Benedikt XVI. scheut aber zugleich keine Mühe, um die Menschen von heute vor dem Irrtum eines falschen Relativismus zu warnen, zu dem die Konsumgesellschaft unserer Zeit verführt. Für viele Menschen sind seine Worte wirklich gutes Brot, von dem sie zehren. Gott hat diesen Papst diesbezüglich eine ganz besondere Gabe geschenkt.

Benedikt legt, wenn er es für nötig ansieht, den Finger auf die Wunde. Manche meinen daraus ableiten zu können, daß er weniger geschickt sei als sein Vorgänger. Sie scheinen vergessen zu haben, wie heftig oft die Angriffe auf Johannes Paul II. gewesen sind. Und die Aufgabe Benedikts, der seinen Vorgänger sehr geschätzt hat, ist eine andere. Er wirkt in ungebrochener, treuer Kontinuität und bemüht sich um Vertiefung; in manchen Belangen setzt er aber Schritte, die manches, was in den letzten Jahrzehnten verwildert ist oder brachliegt, zur Gesundung führt.

Zum Schluß noch noch zwei weitere Besonderheiten dieses Mannes. Da ist zum einen seine Einfachheit und Schlichtheit. Wenn etwas schief gelaufen ist, wie die Ungeschicklichkeiten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Exkommunikation von vier Bischöfen der Pius-Bruderschaft, dann findet Joseph Ratzinger ehrliche, offene und demütige Worte, wie jeder in seinem abschließenden Schreiben nachlesen kann. Selten wirkte ein Papst angreifbarer, verletzlicher als in diesem Text. Und manchmal zieht er es eben vor, zu schweigen, auch wenn alle anderen lauthals fordern, er müsse sich zu Wort melden. Solch eine Stimme, die nicht auf Abruf funktioniert wie viele andere in der Medienlandschaft heute, ist nicht leicht zu ertragen.

Die Wolke als Symbol

Zum anderen ist seine Gelassenheit beeindruckend, die wohl nur daher rühren kann, daß er sich vom Gebet der Gläubigen getragen und sich in Gottes Hand weiß. Er wird deshalb auch nicht nachgeben, wo er nicht nachgeben darf. Das ist es wohl, was manchen Vertreter der säkularen Welt, aber auch manche "Reformer" in der Kirche zur Weißglut bringt.

Die Wolke über Europa aus dem Vulkan ist kein schlechtes Symbol für die derzeitige Situation von Kirche und Gesellschaft. Vielleicht wird sich der Staub ein wenig setzen müssen, aber der Frühling kommt trotzdem. Wer auf Gott vertraut, geht nicht zu Grunde. Mich freut der fünfte Jahrestag der Wahl Benedikts: dieser Mann bewegt sich konsequent in den Fußspuren Jesu. Er reiht sich damit in eine große Schar von Jüngern ein, die sich als treu erwiesen haben.

Er geht uns, wie ein wahrer Hirte, voran, dem Ziel entgegen.

[ENDE DES KOMMENTARS VON BISCHOF KLAUS KÜNG ZUM FÜNFJÄHRIGEN PAPSTJUBILÄUM.]

Es ist gut, daß wir am Fest der heiligen unschuldigen Märtyrerkinder in der Weihnachtsoktav und zum Abschluß des Jahres 2010 die zuverlässige Stimme eines unbestechlichen katholischen Bischofs vernommen haben, der das volle Vertrauen von Johannes Paul II. und Benedikt XVI. genoß und genießt. Allen Leserinnen und Lesern aber wünsche ich von Herzen ein reich gesegnetes Jahr 2011! Euer Padre Alex - Vizeoffizial Dr. Alexander Pytlik