SIEBEN REGELN ZUR NEUAUFSTELLUNG DER WELTFINANZEN

Sehr viele Analysen und Ratschläge sind auf der ganzen Welt nachzulesen, wie die für nicht wenige sehr plötzlich eingetretene, aber auch mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen verbundene Weltwirtschaftskrise überwunden und überstanden werden kann. Auch in der Monatszeitschrift "Die Politische Meinung" (Herausgeber: Dr. Bernhard Vogel), die eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete und im christlichen Menschenbild verankerte Ethik zu vertreten hat, ist ein wertvoller Artikel erschienen. Die mit derselben Monatszeitschrift verbundene Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein und will freiheitliche Demokratie, eine soziale Marktwirtschaft und die Entwicklung und Festigung des Wertekonsenses fördern. Stefan Deges hat in der letzten Ausgabe "Die Politische Meinung", Nr. 468 (4. November 2008) 46 - 50, den genannten Beitrag mit dem Titel "Zur Neuaufstellung der Weltfinanzen. Sieben Regeln und ein starker IWF" versehen.

Bei der Überwachung des Finanzsektors müßten demnach nicht völlig neue Regeln aufgestellt werden. Der Autor beruft sich unter anderem auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und zwar auf Basis des Jahresgutachtens 2007/08 ("Das Erreichte nicht verspielen" vom 07. November 2007. Am 12. November 2008 ist übrigens das neue Jahresgutachten 2008/09 erschienen, unter dem Titel "Die Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken".) Die Orientierung an bestehenden Maßgaben würde bereits helfen, und die sieben von Stefan Degen benannten Regeln umfassenden folgendes:

1. Finger weg vom Wechselkurs

2. Geldpolitik ist keine reine Konjunkturpolitik

3. To big to fail – der Staat muß systembedrohende Banken retten

4. Es gibt kein Leben neben der eigenen Bilanz

5. Manager müssen für Fehler haften

6. Wer auf dem Finanzmarkt agiert, unterliegt der Regulierung

7. Internationale Abstimmung geht vor nationalem Rettungsplan

Die aktuellen Entwicklungen hängen wesentlich damit zusammen, daß die Währungspolitik seit dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods nicht mehr als eine globale Aufgabe angesehen werde. Es gebe seither keine verbindlichen Regeln für die nationale Wechselkurspolitik. Es sei daher nicht überraschend, daß die damit entstandenen Spielräume von einzelnen Ländern ausgenutzt würden, um eine aus nationaler Sicht optimale Lösung zu erreichen. Deshalb ließen sich Schieflagen und Krisen nur vermeiden, wenn sich die Welt auf ein Wechselkursregime einigte, das Devisenmarktinterventionen nur in Krisen vorsähe. Und diesem Wechselkurssystem müßten sich auch Länder wie die USA, Japan und China unterordnen. Die Erfahrung der Vereinigten Staaten von Amerika zeige auch, daß es nicht ausreiche, die Zinspolitik an der aktuellen oder erwarteten Inflationsrate auszurichten. Die Geldpolitik müsse neben dem Ziel der Preisstabilität noch mehr als bisher die Stabilität der Finanzmärkte im Auge haben. Die Notenbanker müßten künftig viel stärker auf "Blasenbildungen" Rücksicht nehmen. Die Krise wäre an Europa womöglich vorbeigezogen. Doch die US-Regierung, die bereits einige Institute mit großem finanziellen Aufwand gerettet hatte, wollte die traditionsreiche Investmentbank Lehman Brothers partout nicht am Leben erhalten. Die Bank mußte am 15. September 2008 Insolvenz anmelden, was eine weltweite Vertrauenskrise auslöste und in Europa viele Tausend Anleger unmittelbar traf. Merkwürdig sei jedoch gewesen: wenige Tage zuvor hatte die Regierung die beiden Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac unter staatliche Kuratel gestellt. An beiden Häusern war jedoch der chinesische Staat mit mehreren Hundert Milliarden Dollar beteiligt.

Die Staaten müßten jedoch immer Gewißheit haben, daß sie sich im Notfall auf Partner im Ausland verlassen könnten. Daher sei international zu regeln, wie sich der Staat verhalten solle, wenn Banken vorübergehend Geldspritzen benötigten oder sogar auf Dauer am Leben gehalten werden müßten. Weitere unerwünschte Überraschungen ließen sich in Hinkunft verhindern, wenn Finanzinstitutionen verpflichtet wären, einen Mindestanteil der Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sollten zumindest in den Zwischen- und Quartalsberichten veröffentlicht werden, um Eigentümern, Aufsichtsräten, Ratingagenturen und Aufsichtsbehörden ein möglichst präzises Bild vom Zustand eines Instituts zu vermitteln. Neue Regeln seien auch wichtig, um die Glaubwürdigkeit des Finanzsystems wiederherzustellen und um zu verhindern, daß Finanzjongleure ihren Arbeitgebern Risiken aufbürdeten, die selbst einen "Global Player" in die Knie zwängen. Und sollte sich die Finanzbranche wieder einmal als immun gegen ein entsprechendes Regelwerk erweisen, müßten die nationalen Regierungen notfalls gesetzgeberisch tätig werden. Obendrein gehörten selbstverständlich auch Ratingagenturen, deren zu optimistische Analysen in der Vergangenheit die Krise mitheraufbeschworen hätten, unter Aufsicht gestellt. Dabei sollten Möglichkeiten zu Sanktionen gegen alle Institutionen bestehen, die sich nicht unterordnen wollen. Alle Regulierungsmaßnahmen müßten zudem international abgestimmt sein und dürften kein Land, vor allem keines mit großem Finanzmarkt, außen vor lassen. Degen abschließend: "Die aktuelle Krise wird enormen Schaden hinterlassen. Das erhöht die Chance, daß alle Nationen nach gemeinsamen Regeln suchen und deren Überwachung einer zentralen Kontrollinstanz übertragen. Problematisch bleibt ohne Frage vor allem eine Beschneidung der nationalen Freiheit bei der Wechselkurspolitik. Auch hier gibt es einen Hoffnungsträger: in vielen Ländern Asiens ist die Inflation mittlerweile so hoch, daß eine flexiblere Wechselkurspolitik Milderung verspricht. Manche Staaten haben bereits gehandelt und die Bindung zum Dollar gelockert."

Die Soziallehre der Kirche erhält neue Aktualität (vgl. das Kompendium der Soziallehre der Kirche), und es ist keinesfalls möglich, die Internationale Soziale Frage einfach der Willkür eines kaum regulierten Marktes zu überlassen. Doch wie die konkreten und allgemein anerkannten Prinzipien unterworfenen Regulierungen dem Einzelmensch, den Gruppen, Gesellschaften und Staaten mit all ihren grundsätzlich frei zu verhandelnden Interessen am ehesten entsprechen, das wird die spannende Frage der sozialen Gerechtigkeit auch in Hinkunft bleiben, meint am Festtag der heiligen Elisabeth Euer Padre Alex - Vizeoffizial Dr. Alexander Pytlik