RELIGIONSFREIHEIT UND MEINUNGSFREIHEIT: BEITRAG UND SCHLAGLICHTER ZUR ...

Dieser Beitrag ist nicht erschöpfend, weil der gesamte Fragekomplex letztlich nur von vielen interdisziplinär ausgebildeten Fachleuten und in einem Lexikon abgehandelt werden könnte. Trotzdem soll eine kurze Orientierung versucht werden. Die Pressestelle des Heiligen Stuhls hat aufgrund zahlreicher besorgter Anfragen bereits am 4. Februar 2006 zum sogenannten Karikaturenstreit Stellung bezogen:

1. Das Recht auf Gedankenfreiheit und freie Meinungsäußerung, das in der Erklärung der Menschenrechte enthalten ist, kann nicht das Recht implizieren, die religiösen Gefühle der Gläubigen zu verletzen. Dieses Prinzip gilt selbstverständlich in bezug auf jede Religion.

2. Das menschliche Miteinander erfordert außerdem ein Klima gegenseitigen Respekts, um den Frieden unter den Menschen und Nationen zu fördern. Manche Formen erbitterter Kritik oder des Verspottens anderer deuten auf einen Mangel an menschlicher Feinfühligkeit und können in einigen Fällen eine unzumutbare Provokation bewirken. Die Geschichte lehrt uns, daß es nicht dieser Weg ist, mit dem die Wunden im Leben der Völker geheilt werden.

3. Es muß jedoch sogleich hinzugefügt werden, daß die durch eine Einzelperson oder durch ein Presseorgan verursachten Beleidigungen nicht den öffentlichen Institutionen des betreffenden Landes zugeschrieben werden können, deren Behörden nach den Prinzipen der nationalen Gesetzgebung intervenieren können und unter Umständen auch müssen. Gewaltsame Protestaktionen sind daher ebenfalls zu tadeln. Um auf eine Beleidigung zu reagieren, darf man sicher nicht den wahren Geist welcher Religion auch immer verraten. Die tätige oder verbale Intoleranz, von welcher Seite sie als Handlung oder als Reaktion auch kommen mag, führt dann immer zu einer ernsthaften Bedrohung des Friedens.

Darüberhinaus gibt es zahlreiche Hinweise, daß hinter dem sogenannten Karikaturenstreit vor allem die soziale Frage steht, konkret die internationale soziale Frage und das soziale Ungleichgewicht in der Welt, daß aber auch staatspolitische und religionspolitische Zielstellungen unter Mißbrauch des Begriffes der Religion verdeckt thematisiert werden und versucht wird, religiöse Gefühle bewußt zu instrumentalisieren, ohne irgendeine Verantwortung für die dadurch mitprovozierten Gewalttaten tragen zu wollen. Es geht nicht nur um arme Analphabeten, sondern mit Verwunderung kann festgestellt werden, daß beispielsweise die von keiner Religion jemals legitimierbaren Selbstmordattentäter offenbar gebildet erschienen. Klar ist, daß in jedem demokratischen Rechtsstaat die kritische Auseinandersetzung mit jeglicher Religion im Sinne der grundsätzlichen Freiheit der Wissenschaft absolut möglich sein muß, auch gegenüber bestimmten Strömungen des Islam. Es ist keinem Religionsangehörigen außerhalb eines echten Notfalls der Verteidigung jemals erlaubt, direkte oder indirekte Drohungen gegen das Leben und die Existenz anderer Menschen auszusprechen, und wenn dies außereuropäische Muslime bestimmter Regionen verkünden, so erweisen sie ihrer Religion einen Bärendienst und bestätigen unglückseligerweise Vorurteile im sogenannten Westen, obwohl viele korrekt handelnde und gemeinwohlbezogene europäische Muslime längst dabei waren und dabei sind, rein friedliche Wege der Verständigung zu pflegen und glaubhaft falsche Vorurteile abzubauen. Es ist im übrigen daher auch falsch, auf irgendwelche Einschüchterungen zu reagieren oder ihnen gar nachzugeben - die gesicherte rechtsstaatliche Freiheit muß in jedem Land dieser Erde erhalten bleiben oder langsam neu erworben werden.

Hw. Pater Justo Lacunza Balda, Rektor des Päpstlichen Instituts für Islamwissenschaften, sieht die Gründe der aktuellen Auseinandersetzungen: "Zuallererst in der sozialen Ungleichheit. In dem Elend, in dem Tausende und Abertausende Menschen in Nigeria und Pakistan hausen. Andererseits sind die Auseinandersetzungen keine Eintagsfliegen. Sie haben sich schon in der Vergangenheit ereignet, und es gibt einen Punkt, speziell in Nigeria, der sehr beunruhigend ist: das Land geht dem Ende der zweiten Amtszeit des Präsidenten entgegen. Es werden Wahlen stattfinden und einige Staaten im Norden Nigerias haben sich schon sehr deutlich für einen islamischen Präsidenten ausgesprochen." Religionsfreiheit, die freie Religionsausübung, wie sie in den Ländern der Europäischen Union festgeschrieben ist, müsse grundlegendes Prinzip des Zusammenlebens werden, betont Lacunza zum Beispiel mit Blick auf die Türkei. "Ich denke, eines der größten Probleme derzeit ist der Status religiöser Minderheiten in einem Land wie etwa der Türkei. Davon sind die Beziehungen unter den Gläubigen, unter den Angehörigen der verschiedenen Religionen, betroffen. Es reicht nicht, daß sich ein Staat für laizistisch erklärt, für säkular. Die Minderheiten und die Christen müssen in der Praxis die Möglichkeit und die Freiheit haben, ihren eigenen Glauben zu leben und ihren Kult zu praktizieren. Nicht mehr und nicht weniger."

Die internationale Gemeinschaft tat bisher nicht nur zu wenig, um das internationale soziale Ungleichgewicht in Angriff zu nehmen. Der Rektor der Päpstlichen Lateran-Universität, Seine Exzellenz Bischof Rino Fisichella, hat der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, die gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen schweigend hingenommen zu haben. Sowohl einzelne Regierungen als auch die EU und die UNO gefährdeten durch ihre unzureichenden Reaktionen das Recht auf Freiheit, sagte Fisichella der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera in einem Interview. Auf dem Spiel stehe nicht nur das Schicksal der christlichen Minderheit im Nahen Osten, sondern auch die Freiheit jedes Einzelnen. Fisichella forderte, das diplomatische Schweigen zu brechen und Druck auf die Arabische Liga auszuüben. Aufgabe der UNO sei es, die Länder im Nahen Osten zur Verantwortung zu drängen. "Wir schützen die muslimische Minderheit in unseren Ländern. Gleiches müssen auch die muslimischen Staaten der christlichen Minderheit garantieren", so Fisichella weiter. Auch der Islamexperte Pater Balda sieht die zurückhaltenden Äußerungen der internationalen Gemeinschaft kritisch. Die Pflicht, die Menschenrechte zu garantieren, liege ja bei den einzelnen Staaten: "Es beunruhigt mich sehr, daß große Organisationen wie die UNO, die Arabische Liga und andere sich eher unentschieden zeigen, apathisch sind, manchmal sogar Groll gegen die Religionen hegen. In Fällen wie dem Mord an Don Andrea Santoro (in der Türkei) oder an weiteren Christen, der Zerstörungen christlicher Kirchen, sei es im Irak, in Indonesien oder in Pakistan, kommt es mir nicht so vor, als würden die Institutionen ihre Stimme erheben, nicht nur um zu verurteilen, sondern um das Recht einer jeden Minderheit und eines jeden Menschen zu betonen, sich Geltung zu verschaffen und seinen Glauben und seine Religion frei auszuüben."

Der neue Apostolische Nuntius in Ägypten, der den Heiligen Stuhl nunmehr zugleich bei der Liga der Arabischen Staaten vertritt, Seine Exzellenz Erzbischof Michael Fitzgerald, mahnt, daß der Streit um die Karikaturen vor allem mehr Respekt vor religiösen Symbolen lehren müsse: "Ich sehe die Priorität bei meiner künftigen Aufgabe in der Förderung von mehr gegenseitigem Verständnis. Viele von uns in der westlichen Welt wissen nicht, was der Islam wirklich ist. Wir haben häufig vage und falsche Vorstellungen. Wir müssen präziser werden und in der islamischen Welt verschiedene Strömungen unterscheiden. Ich glaube, daß großer Respekt vor dieser Religion und vor den Personen, die ihr angehören, nötig ist." Der maronitische Patriarch, Seine Seligkeit Nasrallah B. Sfeir, wiederum forderte in der Patriarchalkathedrale in Bkerke zum Fest des heiligen Maron (345 - 420) die libanesischen Behörden dringend auf, in Zukunft derartige Ausschreitungen zu verhindern. Am 5. Februar 2006 war die alljährliche Aschura-Prozession der Schiiten in eine Demonstration gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen umfunktioniert worden. Der Mob stürmte die dänische Vertretung im Bezirk Ashrafie, wobei u. a. auch die Kirche des heiligen Maron und die Kirche des heiligen Nikolaus, ein maronitisches Kloster sowie zwei orthodoxe Pfarrhäuser gestürmt, geplündert und angezündet wurden, wie überhaupt die Leidtragenden der sinnlosen Provokation und Auseinandersetzung auch im Heiligen Land selbst jene christlichen Männer und Frauen zu sein scheinen, die sich immer schon aktiv und glaubwürdig zwischen dem israelischen Staat und der islamischen Bevölkerungsmehrheit für eine Kultur der Verständigung einsetzten.

In der schwer beschädigten Kirche des heiligen Maron in Beirut-Ashrafie unterstrich der maronitische Erzbischof von Beirut, Seine Exzellenz Paul Matar, daß der Libanon nur durch "das Band der Liebe zwischen Christen und Muslimen" geschützt werden könne. Zugleich übte er scharfe Kritik an unverantwortlichen Leuten, die einen der Grundwerte des Libanon, das Miteinander von Christen und Muslimen zerbrechen wollten. In Syrien bedauerte der maronitische Erzbischof von Aleppo, Seine Exzellenz Anis-Youssef Abi Aad, beim Maronsfest vor Repräsentanten der Regierung sowie vor islamischen und christlichen geistlichen Führungspersönlichkeiten, daß immer mehr Christen des Nahen Ostens auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Probleme ihre Heimat verließen (vgl. auch den gezielten Vertreibungsterror gegen die irakischen Christen). Die historische Berufung der maronitischen Rituskirche (die mit dem Papst verbunden ist und der Katholischen Kirche zugehört) sei es, eine Brücke zwischen Christentum und Islam zu bilden. Die Katholische Kirche tut weltweit richtig daran, naturrechtsgemäß für alle Menschen ohne jede Diskriminierung das recht verstandene und dogmatisch richtig zu interpretierende Grundrecht auf Religionsfreiheit und auf Verkündigung des Glaubens einzufordern und zu verteidigen. Dies muß im katholischen Bereich vor allem jener Minderheit traditionalistischer Fanatiker ins Stammbuch geschrieben werden, die ähnlich den extremen Progressisten weder den bleibenden dogmatischen Kern der diesbezüglich unveränderlichen religiösen Prinzipien noch die seit dem XXI. Ökumenischen Konzil der Katholischen Kirche gegebene bessere (staats)rechtliche Erkenntnis in bezug auf die fortgeschrittene gesellschaftliche Entwicklung wahrhaben wollen. Der Absolutheitsanspruch des katholischen Christentums als einzig und vollständig wahrer Religion kann und soll auch ohne Inanspruchnahme staatlicher Gewalt absolut friedlich vertreten werden.

Dieses Grundrecht der Religionsfreiheit schützt auch die Religionen in ihren legitimen innerreligiösen Belangen, soferne dadurch nicht wesentliche Gemeinwohlrechte und fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Leben und die Religionsfreiheit anderer gestört werden. Rein laizistische Einschränkungen ohne jede vernünftige Begründung erreichen das Gegenteil und fördern den offenen kommunikativen Frieden zwischen allen religiösen und areligiösen Strömungen einer Gesellschaft nicht. Die Religionsfreiheit führt auch dazu, daß eine Religion ihren freiwillig für diese handelnden Amtsträgern bestimmte allgemeine Rechte verweigern kann und darf, um ihre Identität zu schützen. Allerdings dürfen dadurch niemals die Existenz und das Lebensrecht selbst einzelner Menschen und Gruppen betroffen sein. Der menschenwürdige und gerechte Umgang muß im jeweils konkreten Fall alle Umstände nach gesicherten naturrechtlichen Prinzipien (z. B. umfassendes Recht auf Verteidigung und absoluter Ausschluß jeder religiös motivierten Todesstrafe, Folter oder jedes psychisch zermürbenden Mobbings) berücksichtigen. So hat die Katholische Kirche das absolute Eigenrecht, ihren Amtsträgern während ihrer freiwilligen Zugehörigkeit (und der Aufrechterhaltung des ebenso freiwilligen Gelöbnisses zum keuschen Zölibat oder zum standesgemäß-keuschen Familienleben) das Einklagen einer (homo)sexuellen Privatsphäre bei nicht religiösen staatlichen Gerichten zu verbieten, da dadurch die eigene dem Menschen und seinem Naturgesetz absolut entsprechende Sittenlehre torpediert würde.

Ebenso hat jede Religion das Recht, einen (religiösen / kirchlichen) Segen gegenüber homosexuellen oder anders nicht natürlich verbundenen Paaren oder Gemeinschaften zu verweigern (vgl. z. B. den notwendigen und gelungenen Kommentar des habilitierten Moraltheologen Hw. Dr. Josef Spindelböck vom 14. Februar 2006 zur gut gemeinten, aber leider mißverständlich angekündigten bzw. umrahmten Valentinsfeier im Wiener Stephansdom). Gleiches ist auch für den Islam und das Judentum argumentierbar - niemals dürfen Religionen beispielsweise zur Homophilie verpflichtet werden, jedoch muß jede Religion in einem durch sie verantworteten Handeln verurteilt werden, wenn dies zur angeblich religiös motivierten oder begründeten Tötung derart gebrandmarkter Männer und Frauen führt. In solchen Fällen ist das Recht auf Leben wichtiger als das volle Ausleben einer durchaus fraglichen Religionsfreiheit, die noch dazu ins Mißverständnis hereingenommen würde, als ob der Staat lediglich der verlängerte Arm religiös-idealer Gesetzgebungen zu sein hätte. So kann z. B. die berichtete Hinrichtung homosexueller Jugendlicher im Iran und in anderen islamisch dominierten Staaten durch keine Macht dieser Welt nur in irgendeiner Weise gerechtfertigt werden, auch wenn das sexuell pervertierte Handeln als solches potentiell die zukunftsträchtige und somit familienorientierte Gesellschaft bei massenhaftem Auftreten vehement stören kann. Deshalb müssen Menschenrechtsgruppen in allen Staaten, aber auch alle Behörden auf dem Boden des von jedem Menschen einsehbaren Naturrechtes den Abbau der offiziellen und inoffiziellen Todesstrafen einfordern. Das Recht auf nachvollziehbare und überprüfbare Gerichtsverfahren muß auch gegenüber den USA zur Forderung des Abbaues bestimmter Gefängnislager und Methoden führen. Bestimmte Methoden der Reform und Bereinigung müssen von allen Religionen in Hinkunft überzeugend geächtet werden, erst dann werden auch alle Gesellschaften überzeugend terroristische Methoden verurteilen und abweisen. Doch die entscheidende Frage bleibt die internationale soziale Frage mit dem Schwerpunkt des Nahen Ostens. Zur Lösung helfen kein Antiamerikanismus, Antijudaismus, Antisemitismus, Antiislamismus, sondern zur Lösung hilft nur der partnerschaftliche Dialog unter Niederlegung sämtlicher Waffen und unter Verzicht auf absolut menschenrechtswidrige Methoden.

Was (außereuropäische) Muslime aber offenbar noch lernen müssen: Staat, Gesellschaft und Religion sind im sogenannten Westen nicht eins (und sind es in Wirklichkeit auch in religiös verstandenen Staaten nicht). Es ist daher zutiefst ungerecht, wenn alles in einen Topf geworfen wird. So darf der durchschnittliche westliche Rechtsstaat mit seinen leider mit eingebauten Unrechten (z. B. Zulassung des Abtreibungsmordes unter besonderer Diskriminierung der Behinderten, Diskriminierung der gottgewollten Ehe von Mann und Frau und der daraus hervorgehenden Familien durch indirekte Förderungen homosexueller Partnerschaften) nicht mit den religiösen Strömungen oder mit einer dort vorherrschenden Religion oder religiösen Strömung gleichgesetzt werden, die zum Teil diese gesellschaftsschädigenden Entwicklungen mit Klarheit kritisieren, wie es die Katholische Kirche glaubwürdig tut, ohne die Menschenwürde Betroffener dadurch zurücksetzen zu wollen. Ebensowenig kann einfach der Westen mit dem Heiligen Stuhl bzw. mit dem Vatikan gleichgesetzt werden, da doch mehr als bekannt ist, daß auf internationaler Ebene gerade der Heilige Stuhl gegen falsche antifamiliäre und lebensfeindliche Strömungen eintritt und dies auch schon zu Sachkoalitionen mit religiös motivierten Staaten und Regierungen führte. Was daher von allen zu fordern ist: der differenzierte Blick, aber auch der Dialog. Dort, wo es um die schwere Verletzung religiöser Ehrfurcht geht, wäre ein gemeinsames friedliches Auftreten absolut förderlich und würde somit Instrumentalisierungen von Vorkommnissen (wie der sinnlosen Veröffentlichung beleidigender Karikaturen) vorgebaut werden.

Bleiben wir im Gespräch - ich habe zahlreiche positive menschliche Erfahrungen mit Muslimen nicht nur in Deutschland und Österreich machen dürfen. Beten und handeln wir für Gerechtigkeit und Friede in unseren und in den ärmeren Ländern, auch zum Schutz der christlichen Minderheiten. Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI wird ja vom 28. bis 30. November 2006 in die Türkei reisen, erbitten wir am Festtag der heiligen Walburga auch dafür ein gutes Gelingen! Euer Padre Alex - Dr. Alexander Pytlik www.padre.at